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VORTRÄGE

VERKEHR: RADIKAL UMDENKEN, BITTE!

Michael Cramer, Mitglied des Europaparlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

Rund 80% der EU-Bürger*innen wohnen in städtischen Räumen und 70% der klimaschädlichen Emissionen in den Städten sind auf den Verkehr zurückzuführen. Zugleich bieten Städte das größte Potential für ein Umdenken in der Mobilität – und dabei insbesondere für das Radfahren. 50% der Autofahrten in Städten sind kürzer als 5 Kilometer. Die Nutzung des Fahrrads variiert in der EU sehr stark: Während die Niederlande auf einen Radverkehrsanteil von 27% kommen, sind es in den meisten anderen Ländern mit ähnlichen geographischen und ökonomischen Bedingungen sehr viel weniger. Dies und mehr werde ich in meinem Vortrag beleuchten!

WENN WELCHE LOSZIEHEN, UM EIN RADVERKEHRSGESETZ ZU BESCHLIESSEN

Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte / Volksentscheid Fahrrad (Berlin)

Als vor ein paar Jahren der Wegheld als fahrradpolitische Ich-AG begann, hat sich daraus nun eine Fahrrad-Bewegung kristallisiert, die es in sich hat: Der Volksentscheid Fahrrad. 30 – 50 Berlinerinnen und Berliner haben in Rekordzeit Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz erarbeitet. Diese Provokation bringt die untätige Politik in Wallung, denn Wahlen stehen bevor. Heinrich Strößenreuther hat den Volksentscheid angestoßen und plaudert aus dem Nähkästchen, was so passierte zwischen BILD und Politik.

WORKSHOPS

A1: MACHT KOMMT VON MACHEN

Neue Aktionsformen für die Fahrrad-Stadt von morgen
Martin Unfried, Kolumnist und Experte Europäische Politik
Harald Schuster, RADKOMM e.V.

Die anarchische Provo-Bewegung kam in den 60 er Jahren in Amsterdam mit einem Plan für „Weiße Fahrräder“ und später standen dort tatsächlich überall weiß bemalte Räder ohne Schloss und Identifizierungsmöglichkeit zur allgemeinen Benutzung. 1992 wurde in San Francisco die „critical mass” erfunden und heute besetzen Radler*innen weltweit (auch in Köln) einmal im Monat den  städtischen Raum. 2016 setzen Aktivisten in Berlin auf einen Volksentscheid mit der Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs und hoffen, die Politik zu knacken. So unterschiedlich die Aktionsformen sind, sie haben eines gemeinsam: Den Macher*innen ist genau bewusst, wen die Aktion ansprechen soll (Fahrradfreund*nnen, Politik, Mainstreamgesellschaft) und was die eigentlichen Ziele sind. Welche neuen Aktionen braucht es in Köln oder in anderen deutschen Städten heute? Was lehrt die Geschichte: Was hat eher wenig und welche Aktionsformen haben viel in Bewegung gesetzt?  In diesem Workshop geht es um Phantasie und innovative Ideen, die konkret zum Machen animieren und in den Rad-Aktionskalender eingehen sollen.

A2: VOM RADVERKEHRS- ZUM NAHMOBILITÄTSKONZEPT

Was wir aus den Erfahrungen mit den Radverkehrskonzepten Lindenthal und Innenstadt für zukünftige Konzepte am Beispiel Ehrenfeld lernen können.
Andrea Fromberg, VIA Köln
Rainer Kiel, Fahrradstadtplaner und Berater für urbane Verkehrswende
Sabine Pakulat, Ratsmitglied der Grünen

Nach zwei Bürgerbeteiligungsverfahren zu Radverkehrskonzepten in Köln wollen wir gemeinsam zurückschauen: Was lief gut, wo gab es Kritik am Verfahren, wie sind Stand und Tempo der Umsetzung?
Neben grundsätzlichen Fragen zur Verbesserung zukünftiger Verfahren sammeln wir Ideen, wie der Gedanke der Intermodalität, der Vernetzung von Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr stärker in den Konzepten berücksichtigt werden kann.

A3:  WIE GEHEN PETITIONEN UND VOLKSBEGEHREN?

Die Politik mit Petitionen erreichen und aus erfolgreichen Aktionen lernen.
Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte / Volksentscheid Fahrrad (Berlin)
Reinhold Goss, Aktionsbündnis #RingFrei

Volksabstimmungen, Petitionen, Klick-Aktivismus, the revolution will not be televised!? Uns Bürger*innen in der digitalen Gesellschaft stehen neue Wege offen, die es geschickt zu nutzen gilt. Heinrich Strößenreuther erzählt von gescheiterten und erfolgreichen Crowdfunding- und Petitionskampagnen sowie dem Volksentscheid Fahrrad, der die Berliner*innen mobilisiert. Einfach mal machen, so die Devise. Wie genau wir das machen können, ist Thema das Workshops.

A4: ÄUSSERST REIZEND – FAHRRADPARADIES INNERE KANALSTRASSE!

Aktionen und Interventionen im öffentlichen Raum
Norbert Krause, Konzeptkunst / Projektdesign

Der Reiz der Inneren Kanalstraße mag wohl eher in ihrem Entwicklungspotential denn ihrem Status Quo zu finden sein. Auf Kölns Graugürtel reihen sich täglich Autos wie an einer Perlenkette auf. Radfahrende werden hier nicht so gerne gesehen. Was verwundert, könnten sie doch gerade zu Stoßzeiten dafür sorgen, dass dort der Verkehr mobil bleibt.
Im Rahmen des Workshops entwickeln wir gemeinsam unterschiedliche Sichtweisen auf die Innere Kanalstraße und leiten hieraus mögliche Interventionen ab.

B1: RAD-AKTIONSKALENDER

Wir planen 12 aufsehenerregende Aktionen rund um Radverkehr fürs Jahr.
Dr. Ute Symanski, RADKOMM e.V.
Martin Unfried, Kolumnist und Experte Europäische Politik

Die RADKOMM gibt es nur einmal im Jahr – aber wir wollen lieber das ganze Jahr über an der Verkehrswende arbeiten. In diesem interaktiven Workshop planen wir 12 aufsehenerregende Aktionen rund um Radverkehr. Lasst Eurer Phantasie und Kreativität freien Lauf: Von der Rad-Demo über Flashmobs und konzertierte Aktionen – alles, was Ihr schon immer mal tun wolltet, verteilen wir über ein Rad-Aktionsjahr. Damit die Zeit bis zur nächsten RADKOMM schön kurz und nützlich ist.

B2: FÜHRUNGSFORMEN RADVERKEHR

Sicher und elegant, schnell und entspannt – auf welchen Wegen wollen wir Radfahren?
Dr. Martin Herrndorf, AGORA / Colabor | Raum für Nachhaltigkeit

Wenn wir die Wahl hätten – wo und wie wollen wir eigentlich wirklich mit dem Rad fahren? Und zwar sicher und elegant, schnell und entspannt? Im Workshop nähern wir uns von verschiedenen Richtungen unserem Traum-Radwegen. Wie fühlen sie sich an, wie sehen sie aus, woran erkennt man sie, wie sind sie verknüpft? Was machen Vorreiterstädte anders, die den Radverkehr deutlich gesteigert haben? Und ist das bei uns rechtlich und (wie) lassen sich Traumradwege in Köln heute schon umsetzen?

B3: BESCHWERDEAUSSCHUSS, WIE GEHT’S?

Den Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung nutzen.
Gunda Wienke, Sachkundige Einwohnerin im Verkehrsausschuss für DIE LINKE
Beate Hane-Knoll, Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Partizipation auf  Kommunaler Ebene: Der § 24 der Gemeindeordnung NRW erlaubt eine direkte kommunale Bürgerbeteiligung. Wir werden einige Beispiele aus den Bezirksvertretungen und dem Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden vorstellen und auf Besonderheiten eingehen.  Im Anschluss daran wollen wir in kleinen Arbeitsgruppen Anfragen und  Anträge erarbeiten.

B4: WO IST KÖLN BEKLAGENSWERT?

Mit dem Lärmaktionsplan Verkehr leiser machen.
Wolfram Sedlak, Rechtsanwalt

Der Impulsvortrag wird die Chancen und Möglichkeiten der Lärmaktionsplanung, insbesondere zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen und für den Fahrradverkehr umreißen. Hier gibt es neue Ansätze aus einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz, an dem ich mitgewirkt habe. Es braucht für die Nutzung der Lärmaktionsplanung politische Mehrheiten in den Kommunen, wobei die Straßenverkehrsbehörden, die i.d.R. blockieren, kein Vetorecht mehr haben. Köln ist übrigens die lauteste Millionenstadt Deutschlands (vgl. UBA und Deutsches Ärzteblatt).

Zweiter Ansatz sind Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 S. 2 StVO, die alle Anwohner*innen stellen können, sobald die geltenden Richtwerte für Lärm und Luftschadstoffe überschritten werden und die z.B. auch Fahrradwege beinhalten können.

Anschließend spielen wir diese beiden Möglichkeiten praxisnah anhand konkreter Fallkonstellationen durch.
Ich werde dazu abwechselnd in den AG´s beratend zur Seite stehen bzw. Anleitungen geben.